Forderung nach Ende der Netz-Anonymität

Friedrichs Internet-Vorstoß findet keine Freunde

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. "Völlig illusorisch", nannte zum Beispiel FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen in der "Berliner Morgenpost" die Forderung des CSU-Politikers.

Steht mit seiner Forderung nach dem Ende der Anonymität im Internet allein da: Innenminister Friedrich Mit Blick auf das Massaker in Norwegen mit 77 Toten hatte Friedrich am Wochenende verlangt, anonyme Interneteinträge zu verhindern. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", hatte Friedrich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt.

SPD erkennt "Ausdruck von Hilfslosigkeit"

In der SPD äußerte man auch Verständnis für Friedrich und wertete seine Überlegungen als "Ausdruck von Hilfslosigkeit". Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.
Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. "Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen", sagte er der "Berliner Zeitung". Er verwies auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ländern wie Syrien oder Libyen, die zeigten, wie wichtig es sei, auch unter Pseudonym Beiträge im Internet veröffentlichen zu können. Sei dies nicht mehr möglich, würden "internationale Blogger in Diktaturen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, sich in Lebensgefahr begeben".

Ausweispflicht für das Internet?

Scharfer Widerspruch kam auch von den Grünen. Ihr netzpolitischer Sprecher, Konstantin von Notz, warf dem Minister "Profilierung im Sommerloch" vor und sprach von einer "wohlfeilen Nebelkerze". "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich." Und Vorstandsmitglied Malte Spitz ergänzte: Entweder sei Friedrich "die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen". Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, sei selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung.
Friedrich selbst war davon ausgegangen, dass ihm dieser Vorstoß "in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird". Tatsächlich meldete sich umgehend die Piratenpartei zu Wort: "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", sagte Parteichef Sebastian Nerz. Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit.

Datenkrake Elena ist vom Tisch ....

Datenkrake ELENA erledigt - Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden.

Bei uns werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März 2010 letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur Verhandlung kam. An dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen über 22.000 Mitkläger beteiligt.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns unterstützt haben! Bei allen, die sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Bei allen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit überhaupt erst möglich
machen. Und natürlich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die mit uns die Berge an Post für die Verfassungsbeschwerde bewältigt haben.

Rena Tangens vom FoeBuD: "Wir haben es geschafft - der breite Widerstand gegen die Datenkrake ELENA war erfolgreich! Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung die Probleme mit ELENA verschleppt, nun musste sie die Reißleine ziehen."

Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur genannt.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD eingereicht hat: "Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung (ELENA) eingeht. Bisher wurden bereits über 400 Mio. Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist."

Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des BMWI und BMAS : "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können."

Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit
angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren "durch die kalte Küche" wieder eingeführt wird.

Dieser Blog wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten. Wir bleiben dran!


Ausführliche Stellungnahme unseres Rechtsanwaltes Meinhard Starostik:
https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/stellungnahme-von-rechtsanwalt-meinhard-starostik-zur-einstellung-von-elena/

Presseerklärung der Ministerien BMWi und BMAS:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

EU-Parlament entscheidet: Staaten sollen Anbau von Genpflanzen verbieten können

Ein großer Erfolg für alle Länder, die Gentechnik weiterhin von den Äckern verbannen wollen: Heute mittag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU gestimmt, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.
Die Europaabgeordneten nahmen wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen Abgeordneten Corinne Lepage im Umweltausschuss zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission an. Dazu gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens voranzutreiben.
So könnten Mitgliedsstaaten die zunächst zentral von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.
Damit haben auch Abgeordnete der liberalen und konservativen Fraktionen für die zentralen Punkte des Berichts des Umweltausschusses gestimmt, so wie es über 66.000 Menschen in unserem Appell von ihnen forderten. Die Gentechnik-Industrie war hingegen bei den Abgeordeten Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte. Noch vor wenigen Tagen wollten die Fraktionen der Konservativen und Liberalen nur einem sehr verwässerten Vorschlag zustimmen. Eine Mehrheit konnten sie aber nur für einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion gewinnen, der geringe Verschlechterungen gegenüber des Berichts des Umweltausschusses vorsieht, seine zentralen Punkte aber beibehält.
Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf ihrem Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss sich allerdings der Ministerrat der Regierungen darüber einigen. Danach wird sich das Parlament in zweiter Lesung damit befassen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Letztere Gruppe wird von Deutschland angeführt. Wir werden also beobachten, wie sich die Bundesregierung im Ministerrat verhält und den öffentlichen Druck auf sie lenken, wenn Deutschland sich in dieser Frage als Blockiererland im Rat erweisen sollte. Außerdem werden wir weiterhin einfordern, dass das europäische Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen reformiert wird. Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote darf nicht zu einer laxen Zulassungspraxis führen.
Doch erst einmal freuen wir uns über den politischen Erfolg! Vielen Dank an alle, die den Appell unterstützt haben und an die Menschen, die zusätzlich bei ihren Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP per Brief und Telefon nachgehakt haben.
Die SPD hat inzwischen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Vorschlag des EU-Parlaments für erleichterte Anbauverbote zu unterstützen und weitere Maßnahmen zu ergreifen um Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht zu verankern (Pressemitteilung der SPD).

• taz: Nationale Anbauverbote
• Greepeace Magazin: EU-Staaten sollen Anbau von Genpflanzen verbieten dürfen
• Pressemitteilung EU-Parlament

Herzlich willkommen und viel SPASS in diesem virtuellen "Supermarkt"...

Ich schlendere so durch die Regalreihen. Mal spricht mich die Verpackung an, mal das, was mir die Inhaltsangabe verspricht. Was mir gefällt kommt ins Körbchen. Manchmal merke ich an der Kasse, dass mein Kapital nicht reicht ... gut, dann eben wieder schön zurück stellen. Manchmal entpuppt sich das Erwählte als etwas ganz Besonderes, einen Fund, der sich fürs Leben lohnt. Manchmal ist es der kleine Snack zwischendurch, mal was Süßes, mal bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Mal ist es Spiel, Spaß oder Spannung und manchmal ist leider auch ein Windei dabei, bei dem der versprochene Inhalt nie vorhanden war oder verloren gegangen ist.

Aber es ist immer wieder spannend. Gerade dann, wenn man eigentlich gar nichts braucht und sich an der Kasse dann wundert, das doch wieder etwas im Wagen befindet.

Und ich selbst stehe auch im Regal. Werde betrachtet, auserwählt oder stehen gelassen. Versucht, verworfen, wieder Rausgekramt, Zurückgestellt, oder man behält mich. Mal verweigere ich den Erwerb ...

Ich bin ein lebenslustiger, netter, norddeutscher, manchmal sturer, meistens hilfsbereiter, aber vor allem lieber er, der gerne neue Leute kennen lernt und was Nettes unternimmt. Ansonsten eher der ‚Normalo’ von nebenan, ungebunden, mobil, flexibel, der mit den berühmten "beiden Beinen" fest im Leben steht.

Nicht jeder kann jedem gefallen. Auf die Ausstrahlung kommt es an und auf die gegenseitige Chemie ...
 
Bin hier um einen kommunikativen Erfahrungsaustausch mit vielerlei Leutchen hin zu bekommen.

Nicht jeder weiß alles aber gemeinsam wissen wir mehr.

Mein Lieblingsthemenbereiche:

Mietrecht:                    allgemeine Fragen und Hilfestellungen

                                   Was wäre zu tun Wenn?

                                   Kontrolle Betriebs- und/oder Heizkosten

                                   Hilfe bei Minderungen, Ein- oder Auszug

           

                                   Cool, und das Alles rein virtuell

                                   ganz ohne Kohle sondern rein auf Gegenseitigkeit!